Verfahrensrecht
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Gemeinnützigkeit: Satzungsmäßige Vermögensbindung
Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, dann entfällt die Steuerbefreiung. Eine...
- Verfahrensrecht
Natalia
17.04.2026
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Außenprüfung: Rechte und Mitwirkungspflichten
Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet werden. Deshalb ist auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO).Beginn der Außenprüfung: Bestehen wichtige Gründe gegen den...
- Verfahrensrecht
Natalia
27.02.2026
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E-Mails können Handels- und Geschäftsbriefe sein
Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern. Die Finanzverwaltung darf allerdings kein sogenanntes Gesamtjournal...
- Verfahrensrecht
Natalia
19.09.2025
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Kein Informationsanspruch zur Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Die amtliche Richtsatzsammlung ist...
- Verfahrensrecht
Natalia
11.07.2025
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Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
Wer aufgrund der Abrechnung eines Bescheids des Finanzamts insgesamt weniger als 3 € zu zahlen hat, kann diese Kleinbeträge unabhängig von ihrer Fälligkeit erst dann entrichten, wenn unter derselben Steuernummer Ansprüche von...
- Verfahrensrecht
Natalia
10.01.2025
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Offenlegung des Jahresabschlusses
Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen elektronisch offenzulegen: Das heißt, Rechnungslegungsunterlagen sind zu veröffentlichen oder zu hinterlegen. Die Rechnungslegungsunterlagen sind der Stelle, die das...
- Verfahrensrecht
Natalia
20.12.2024
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Wann eine Vorfälligkeitsentschädigung abziehbar ist
Vorfälligkeitsentschädigungen und die hiermit zusammenhängenden Bearbeitungskosten sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar. Das ist der Fall, wenn ein Darlehen, das zur Finanzierung...
- Verfahrensrecht
Natalia
21.02.2025
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Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Einkunftserzielungsabsicht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzgericht zu Recht einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Einkünfte aus einem noch nicht eröffneten Café- und Bistrobetrieb der Klägerin aufrechterhalten...
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Natalia
31.01.2025
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Elektronische Kassen: Mitteilungspflicht bis 31.7.2025
Vor dem 1.7.2025 angeschaffte elektronische Aufzeichnungssysteme sind den Finanzbehörden bis zum 31.7.2025 mitzuteilen. Systeme, die ab dem 1.7.2025 angeschafft werden, müssen innerhalb eines Monats nach Anschaffung gemeldet werden....
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Natalia
20.06.2025
